Gestern, Heute, Morgen

Ich habe mir diesen Post-Titel aus der letzten Folge bzw. Doppelfolge von Star Trek - Das nächste Jahrhundert entliehen. Sehr schön, wie Q und Picard am Rande der Ursuppe stehen in dem Moment, als da 2 Aminosäuren sich aufmachen, den Beginn des irdischen Lebens einzuläuten. Idealer Zeitpunkt für Betrachtungen nach hinten und nach vorn.

Nach 3 Jahren der Bloggerei (seit Sommer 2008) werde ich hier einen Schnitt machen. Vielleicht mal als Info für Microblogger wie mich: die Höhepunkte waren ca. 80 Klicks am Tag sowie ein paar Verlinkungen bei Alpha-Bloggern. Aber das ist alles stark schwankend. Gelernt habe ich, wie man Klicks produzieren kann, ergo das das überhaupt nichts mit der Qualität eines Posts zu tun haben muss.

Warum ich aufhöre? - Das habe ich doch gar nicht gesagt. Nur mit diesem Blog ist Schluß, und dieser Art des Bloggens für mich. In meinem beruflichen und persönlichen Umfeld gab es die letzten Wochen einen Umbruch und ich werde meine Bloggerei vom Rundumschlag-Hasteschongehört-Blog zu einem spezialisierten Blog zu einem ganz bestimmten Thema verlagern. Die angestrebte Schlagzahl vom Januar bspw. ist für mich als Einzelperson mit einem vielstündigen Berufsalltag sowieso nicht durchzuhalten. Beim neuen Themenblog setze ich mich weniger unter Druck, da naturgemäß zu dem gewählten Thema nicht wöchentlich oder gar täglich etwas anfällt. Dabei sage ich bewusst nicht, worum es geht. Ich möchte gern wieder vom Punkt Null starten.

Also: allen Lesern vielen Dank für's Reinschauen. Wir sehen uns definitiv ab 1.6.2011 in den Weiten der Blogosphere wieder. Auch wenn wir nicht wissen werden, dass wir uns an dieser Stelle schon einmal getroffen haben. Sodele... - live long and prosper.

PS: Was ich aber noch unbedingt loswerden möchte, also zu dem Rösler: ich weiß gar nicht, warum die den so feiern und warum die Medien das alles so mitmachen. Da wird ständig die Mär vom Neustart unter Wundermann Rösler wiedergekäut, als ob es die Reinkarnation vom Guttenberg wäre. Wenn der Rösler irgendwas auf der Tasche hätte, dann hätte er es als Bundesgesundheitsminister ausführlich unter Beweis stellen können. Aber so flüchtet er in ein kompetenzenentkerntes Grüßaugust-Ministerium, um dort die schickeren Schlagzeilen produzieren zu können. Und das soll die Partei der Leistungsträger bzw. der Leistungsbereitschaft sein??? Nie im Leben! Frei nach Cato würde ich als Oppositionsabgeordneter jede meiner Reden themenunabhängig mit dem Satz beenden: "Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Herr Rösler mit dem Wechsel ins Bundeswirtschaftsministerium nicht zu den Leistungsbereiten dieser Republik gehört." - So, nun aber Schluß! *Stecker zieh*

ReadMe KW14

Zuerst 2 Links über Fefe gefunden. Nummer 1 verweist auf den Freitag. Thema sind wohl offensichtliche Baumängel und der Einsatz von unqualifizierten Billiglöhnern bei der Errichtung des finnischen Atommeilers Olkiluoto. Ich möchte da auf 2 Zitate besonders hinweisen. "Die Epoxidharz-Schicht der Siemens-Kondensatoren bekam während der Installation massive Schäden. Die danach vorgenommenen Reparaturen erfüllten nicht die Standards von Siemens und mussten durch eine von Siemens zertifizierte Firma wiederholt werden", was nichts anderes heisst, als dass Siemens mit der Qualität vor Ort unzufrieden ist. Die Reaktion des Betreibers ist der Running Gag des Beschwichtigungsmanagements: "Die Mitarbeiter erhalten eine umfassende Sicherheitseinweisung, und sie müssen die Regeln einhalten." Na wenn das so ist... - Und wenn eben doch nicht?

Nummer 2 verweist auf auf die Einführung der Internetzensur-Technologie durch die Hintertür des Glückspielstaatsvertrages. Zitat aus der Quelle: " Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen." Heisst das jetzt, das Glücksspiel ist ein höherwertiges Rechtsgut als der Kampf gegen Kinderpornografie und der Terrorismus? Auf die Diskussion über eine technische Machbarkeit darf man sich dabei nicht einlassen. Hier gehts um das Prinzip der Errichtung einer Zensur-Infrastruktur. Und es gilt nach wie vor die Erkenntnis: Wird der Trog gefüllt, kommen die Schweine gelaufen. Dann kommt unter Garantie wieder die TerrorpanikContentmafiaFraktion und hängt sich an diesen Zug dran.

Zwei Mal Deutschlandfunk. Zuerst die Sendung Markt und Medien vom 09.04.2011. Zur stetigen Wiederverwendung werde ich mir den Link zu dieser Studie aufheben: "In einer Studie für die Otto-Brenner-Stiftung kommen der Sozialwissenschaftler Hans-Jürgen Arlt und der Journalist Wolfgang Storz zu dem Ergebnis, das Blatt sei eine Marketing- und Verkaufsmaschine, die mit ihren sogenannten Volksprodukten zu einem der größten Einzelhändler Deutschlands geworden sei. Das Layout von Bild sei ganz auf Werbung ausgelegt. Gegenüber Markt und Medien erklärte Hans-Jürgen Arlt, die Autoren hätten ihre Studie keineswegs mit der Überlegung begonnen, dass das, was Bild betreibe, kein Journalismus sei." - Können wir jetzt diesem Presseorgan - äh - Werbeblättchen den Quellenschutz und andere Vorrechte der Vierten Gewalt kassieren?

Ganz frisch das Interview der Woche mit Herrn Solms von der FDP. Wie im richtigen Leben, macht der Zungenschlag die Musik, oder so. Beispiel: "Trotzdem will ich den Gedanken zu Ende führen. Selbst der durchschnittlich Verdienende bekommt nur noch 46 Cent vom Euro ausgezahlt bei einer Lohnerhöhung." - Die Frage ist doch, was er dafür kriegt. Wären damit (wahllos aufgezählt) eine sichere Rente wieder mit 65, der Wegfall der GEZ-Gebühren, ein stabiles Gesundheitssystem - whatever - finanziert, hätte man für die 46 Cent einen akzeptablen Gegenwert. Das Problem ist doch aber diese Abgabenquote UND DENNOCH eine ständige Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme, welche kein Naturgesetz ist.
Das Highlight des Interviews sind in meinen Augen aber Sätze wie dieser: "Na, insbesondere sind die Ministerpräsidenten vorgeprescht, die am Tag nach dieser Moratoriumsentscheidung bereits Kernkraftwerke abgeschaltet haben, ohne überhaupt die Hintergründe analysiert zu haben." - Das würde bedeuten, nicht die Kanzlerin hätte des Moratorium verabschiedet, sondern die Ministerpräsidenten. Und sie hätte das nur noch verkündet. Insofern kann die rot-grüne Opposition im Bund sich gar nicht mokieren, wenn sie über die Länder das Moratorium mitzuverantworten hat.

Die EZB erhöht die Zinsen (Meldung dazu). Um atembraubende 0,25%. Um der Infaltion entgegenzuwirken. Und die Presse kolportiert das unisono. Aber ein Großteil der aktuellen Preissteigerung kommt vom Energiesektor. Ergo aus Ölpreisen, welche in Dollar an Saudi-Arabien & Co. gezahlt werden. Nicht eingerechnet unsere 4 heimischen Monopolanbieter. Welche Wirkung soll denn da die Zinserhöhung haben? Im Übrigen gilt dieser Zinsschritt gleichlautend für so unterschiedliche Volkswirtschaften wie bspw. Deutschland und Portugal bzw. Griechenland. Mir erschliesst sich nicht, wie der gleiche Zinsschritt für alle diese 3 Volkswirtschaften gleichzeitig gut sein soll.

Sachlicher Beitrag des Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. zu "Biokraftstoffe sind nicht verantwortlich für den weltweiten Hunger." Lesenswert. Hervorhebenswert Punkt 2: Hunger ist kein Problem von zu geringen Anbauflächen oder Erträgen, sondern von Armut. Die Hälfe der Weltbevölkerung können sich unser zusammengeklebtes Formfleisch und andere Delikatessen einfach nicht leisten.

Wichtiges Urtel des BVerfG, wenn auch in diesem Fall bissken spät: "Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße". Weiter unten im Text: "Die Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer jedoch in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Das Landgericht hat den Versammlungscharakter der Sitzblockade mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint." - Mit dieser Entscheidung wird die Polizei wieder viel Freude haben. Beim nächsten Heiligendamm, den nächsten Castor-Transporten... - sucht Euch was raus.

Spiegel-Bericht über Entschädigungsforderungen kenianischer Folteropfer an die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien. Highlight: "Ausnahmsweise lobte das Blatt einmal Camerons Vorgänger Gordon Brown. Der hatte in Südafrika vor einigen Jahren gesagt, die Zeiten, da Großbritannien sich für seine koloniale Vergangenheit entschuldigen müsse, seien vorbei." (Hervorhebung von mir) - Na deeen Spruch müssten deutsche Politiker mal in Israel bringen. Ausserdem geht es hier nicht nur um eine Entschuldigung, sondern um Entschädigung! Gottseidank ist in diesem Punkt die deutsche Politik Lichtjahre weiter. Nicht zuletzt wegen ihrer exportorientierten Politik. - Ja sicher soll das die Justiz aufarbeiten. Egal ob in Nürnberg oder in Den Haag, ob Holocaust, Kolonialkriege oder Guantanamo. Der Preis für Willkür, Rechtsbeugung und Staatsterror muss in unbezahlbare Höhen getrieben werden. Das wäre angewandte Marktwirtschaft. Da können doch die Briten nichts dagegen haben. Oder die Amerikaner.

Per Volksentscheid wehrt sich Island gegen die von Großbritannien und Holland vorgestreckten Begleichung der Icesave-Entschädigungen (eine Quelle dazu). Es gibt nur reichlich 300000 Isländer. Ich würde mich auch nicht über Jahrzehnte im voraus finanziell versenken lassen wollen. (Überhaupt die Idee, Anleger einer Privatbank zu entschädigen. Da geht es ja nicht um Gehaltskonten. Die haben sich ja auch nicht gefragt, wie eine "Handvoll Fischer" Traumrenditen auf Dauer erwirtschaften wollen.) Und schofelig wie die Alteuropäer so sind, drohen sie gleich mit Problemen bei der Aufnahme in die EU. Ach ja, die christlichen Werte der Konservativen wie Eigenverantwortung und Nächstenliebe. Da werden Prioritäten gesetzt.

Über Egghat bin ich auch auf diesen allgemeingültigen und ideologiefreien Artikel vom Rosa-Luxemburg-Derivat in der FTD gestossen: "Einkommensverteilung ist nicht nur eine soziale Frage. Auch ökonomisch betrachtet spricht vieles für eine neue, gerechtere Ordnung. Der heutige Kapitalismus zerstört die Grundfesten der Demokratie." - Genau das ist der Punkt, den ich bei den Wahlkämpfen der Linkspartei vermisse. Die Einkommensverteilung nicht als Frage der Kommunismus-Errichtung sondern als Frage der Weiterbetreibbarkeit der Marktwirtschaft. Da könnte man Ludwig Erhard gegen die CDU in Stellung bringen. Warum macht man das nicht? - Oder die FDP. Die könnte auch das Marktwirtschaftsfähnchen hochhalten, damit ihre Klientel übermorgen auch noch Kundschaft hat. Leider denken viele nur im Rahmen ihrer eigenen Geldbörse und dann auch nur von der Wand bis zur Tapete.

Schöner Rant über die Ökologie in der Größe eines Preisschildes. Man darf sich eben nicht auf die Diskussion über die Kernkraft einlassen unter den Vorzeichen von Energiepreis oder Treibhausgasen. Ein Super-GAU ist der Fall, an den ich NICHT gedacht habe. Es geht also NICHT darum, ob es in Deutschland Erdbeben oder Tsunamis gibt, weil das wären ja Fälle, an die wir gedacht hätten. Der Punkt ist bspw.: Aus irgendeinem Grund, den wir nicht wissen (deswegen ist es ja der Super-GAU), fällt die Kühlung eines AKW für 12 Stunden aus und es stellt sich die Frage: Behalten wir die Lage im Griff? - Eine Technologie, welche ab einem Punkt im Selbstlauf unaufhaltbar ganze Landstriche unbewohnbar macht, kann im Rahmen einer Risikoabwägung keine Antwort auf Energiepreise oder Treibhausgase sein.

Ich war gestern eine kleine Runde durch die Natur drehen, und zwar hin zum höchsten Punkt des Bundeslandes Brandenburg. Mit 201,4 m nicht gerade schwindelerregend, aber 1,40m über der Linie, aber der man sich offiziell Mittelgebirge nennen darf.^^ Nagelneuer 34m-Aussichtsturm mit Fernsicht. Mehr zur Heidehöhe bei Wikipedia. Und wenn wir schon bei Brandenburg sind... *in der Klamottenkiste kram*

Gaby Weber: Die Eichmann-Legende

Heute war Gaby Weber gegen 8:20 Uhr im DLF-Interview. Hör- bzw. fürs Script Lesebefehl! Geht um die Entführungslegende Eichmann (45minütige Rundfunkperle als Hintergrund). Da die Mainstream-Medien das Thema komplett ignorieren, ist das regelmäßige Dranbleiben des DLF um so dankenswerter.

Den Link zur Sendung reiche ich nach, sobald der online verfügbar ist... So, ist online. Das Bonbon:

Heckmann: Welche Rolle spielte da das israelische Atomprogramm?

Weber: Na ja, die Israelis haben ja versucht, seit den 50er-Jahren schon in den Besitz der Atombombe zu gelangen, und die Amerikaner waren damals noch dagegen. Und sie haben sich dann zuerst an die Franzosen gewandt, die standen dann auch unter Druck der Amerikaner. De Gaulle hat ihnen dann gesagt, das geht nicht, und dann haben sie sich an die Deutschen gewandt. Sie haben zunächst drei Millionen aus dem Etat des Atomministeriums bekommen und dann haben sie noch einmal im Laufe von mehreren Jahren 630 Millionen D-Mark bekommen, und zwar vorbei am Finanzminister, vorbei am Parlament, das war ein Deal zwischen Ben-Gurion und Adenauer, und ich habe die Dokumente ja eingesehen im Auswärtigen Amt, die damit überhaupt nicht glücklich waren, und da geht es um die Finanzierung eines Entwicklungsprojekts in der Negev-Wüste. Also das ist das Atomkraftwerk Dimona in der Negev-Wüste.

Das heisst, Deutschland hat das Proliferationsverbot der Großmächte aktiv unterlaufen. Und so wie Israel seine Atombombe werder leugnet noch bestätigt, so ist auch Deutschland dazu sehr schweigsam. Schlimm ist auch, dass sich Frau Weber den Weg zu den Akten in jahrelangem Kleinkrieg freiklagen muss.

Camouflage als Politikprinzip

Ich hatte ja schon mehrfach auf Schopenhauers Kunstgriffe verwiesen, welche für mich definitiv zur Allgemeinbildung gehören sollten. Sehr schön dabei auch Schopenhauers Maxime: „Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“ - Immer wieder gern genommen werden dabei die simulierten Argumente bzw. Verschleierungen. Hinterfragt man deren Aussage, wird ihre Ungültigkeit klar. Zwei Beispiele:

Vorgestern bereits angeführt hatte ich die flotte Wahlvolkanbiederung von Philipp Rösler (Totalverriss hier: "Egon Krenz der FDP"): "Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern." - Wenn er dazu die Absicht hätte, warum macht er das nicht in seinem Bundesgesundheitsministerium? Warum dann eine als Gesundheitsprämie verbrämte Kopfpauschale? Warum dann die Kurzhaltung der Krankenkassen bei überquellendem Gesundheitsfond? Oder für unsere christsozialen Mitbürger: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)

Den jüngsten Vogel schießt dabei der frischgebackene Bundeninnenminister Friedrich ab, dessen Aussagen Netzpolitik.org aufgegabelt hat. Nicht zu Unrecht beargwöhnte die Netzgemeinde den CSU-Netzkongress als nicht repräsentativ für die Meinung der Führungsriege.

Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.”

Mit einer Begriffsveränderung soll dem sich nicht mit der Materie beschäftigten Wahlvolk Sand in die Augen gestreut werden. Da hat sich in der Sache überhaupt nichts verändert! Normalerweise müsste jetzt jeder Bürger dem Friedrich einen Brief schreiben mit der Frage: "Für wie dämlich halten Sie mich?" - Zumal der Effekt verpuffen wird. Die Netzgemeinde wird in den kommenden Wochen diesen Begriff (so die Politik diesen auch wirklich verwendet) ausreichend ventilieren und dann wird der Friedrich hoffentlich wieder "merkwürdig angeschaut".

“Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.”

Der Running Gag schwarzer Innenpolitik überhaupt. Das "Internet" ist wohl eine Installation im Weltall oder zumindest in der staatenfreien Antarktis? Die Filesharing-Abmahnwellen sind ein Produkt der Fantasie? Die tausenden Urheberrechtsprozesse (Service-Link für Herrn Friedrich) sind allesamt Einbildung? Wie hätte es der Herr denn gerne? So?


Update 9:35 - Ich sehe gerade, Herr Stadler haut in die gleiche Kerbe: "Die Mutter aller Online-Plattitüden – das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein..." *sich Online-Plattitüde notier*

FDP: Kleine Brötchen

Spiegel-Online: "Das Gesundheitsministerium sei ein problematisches Ressort für die FDP, sagte die 40-jährige Koch-Mehrin im ZDF. Es sei für den kleineren Koalitionspartner "fast unmöglich", in einem derart reformbedürftigen Bereich die eigenen politischen Vorstellungen gegen einen viel größeren Koalitionspartner durchzusetzen. Mit Blick auf Philipp Rösler sagte Koch-Mehrin, auch wenn der Gesundheitsminister exzellent sei, stelle sich die Frage, ob es für die FDP sinnvoll sei, das Ministerium zu behalten oder ob es besser sei, "da eine Veränderung herbeizuführen". Koch-Mehrins Logik: "Man braucht Parteivorsitzende, die in ihren Bereichen auch Erfolge erzielen können." - Also wenn das jetzt die Meßlatte sein soll... Als Gesundheitsminister (An welcher Stelle genau ist der eigentlich exzellent?) könnte er sich quasi berühmt schießen, profilieren bis in jedes Geschichtsbuch (außer in die Ausgaben der FDP-Stammwähler), aber da sind ihm die Schuhe wohl doch viel zu groß. Also muß es ein Ministerium auf Augenhöhe sein, solange bis der Schuh paßt, damit sich der Erfolg möglichst vollautomatisch einstellt. Solche Überlegungen kann man bei der Regierungsbildung anstellen, aber doch nicht mitten im Wettkampf. Das riecht ja förmlich nach Feigheit vor dem Feind. Wie wärs also mit dem Kassenhäuschen eines Freibades im Winterhalbjahr? Menno, diese Art der Überlegungen disqualifiziert doch den Bewerber um einen Parteivorsitz bzw. um einen Sitz in einem Parteivorstand. (Btw. Baum rockt: Westerwelle kann nicht der FDP peinlich sein, aber Deutschland nach außen vertreten wollen. Von wegen "altes Eisen"!)

So, und bevor dem Westerwelle angesichts der sich ums Erbe balgenden Halbstarken jemand eine Träne hinterherweint... - einen hab ich noch! Genau das ist der Punkt, warum die FDP steht, wo sie steht.

Update I 05.04. - DLF-Interview mit Patrick Adenauer vom Verband der Familienunternehmer: "Verbandspräsident Patrick Adenauer empfiehlt der Regierungskoalition, dem kommenden FDP-Chef das Finanzressort zu übertragen. Sollte dies nicht möglich sein, müsse er ein Amt bekommen, in dem er für bürgerliche Werte einstehen könne." - Was'n das für'n Unternehmer??? Das die sich nicht Entblöden, für den neuen Parteichef, für den Retter, für den Jetzt-gehts-aufwärts-Macher ein eigenes Sprücheklopf-Ministerium zu fordern! Wieso kann Rösler im Gesundheitsministerium nicht für bürgerlichen Werte einstehen? Was stört da? Soll die Linkspartei das Gesundheitsministerium auf Bundesrepublikslebenszeit führen, weil die CDU/CSU/SPD/Grüne ja auch für bürgerliche Werte stehen? Aber da ist die Merkel davor. Nachdem der Rösler sich als Gesundheitsminister als Rohrkrepierer erwiesen hat, wird sie ihn unter keinen Umständen auf das Finanzministerium loslassen. Boah, was ist das für ein luschenhaftes Verhalten, sich innerhalb der Legislaturperiode ein parteiplattformtaugliches Ministerium einzufordern. Ministerien sind keine Parteiorgane! Wie's ausschaut: noch nicht.

Update II 05.04. - Der Koppelin und andere verteidigen Westerwelle im Amt als Außenminister. Mag ja sein, dass das der Preis für seinen Rücktritt als Parteivorsitzender war. Aber Westerwelle auch noch zu loben. Heilsam ist in so einem Falle die Sicht von außen (heutige, mittägliche Internationale Presseschau im DLF; Hervorhebungen von mir):

"Westerwelle ist Deutschlands unpopulärster Politiker. Dass er jetzt zum Rücktritt als FDP-Chef gezwungen wurde, würde im Ausland normalerweise wenig mehr als ein Gähnen auslösen - wäre da nicht der Haken, dass Westerwelle sich an sein Amt als Außenminister klammert. In dieser Funktion liefert er noch schlechtere Arbeit ab als in jener des Parteivorsitzenden. Als FDP-Chef hat er über zehn Jahre provoziert und eine Show abgeliefert, die manchmal lustig war. Viel zu oft aber wirkte er wie ein Clown. Westerwelle ist im Faxen machen besser als im Amt des Außenministers. Ihn von diesem Posten zu entfernen, wäre die einzig angemessene Maßnahme", findet die in Stockholm erscheinende Zeitung DAGENS NYHETER.

Treffer und versenkt, würde ich sagen... - Und auch die FTD kloppt auf Westerwelle herum: "Merkel muss ihr Gruselkabinett umbilden." Aber dann hinterfotzig: "Die FDP sollte - wie sie es immer wollte - das Finanzministerium erhalten, damit sie zeigen kann, was sie seit Jahren behauptet, nämlich dass Steuersenkungen und die Sanierung der Staatsfinanzen in Einklang zu bringen seien." Allerdings ist mir das Finanzministerium als Krabbelgruppe zur Entzauberung der FDP zu schade.

ReadMe KW13

So, hab mich nunmehr entschieden, es mit einem wöchentlichen Post zu versuchen, um das Bloggen, was mir schon sehr Spaß macht, mit meiner beruflichen Belastung zu vereinbaren. Schauen wir also mal, was mich in den letzten 7 Tagen entrüstete. Nicht unbedingt in der perfekten Reihenfolge...^^

Ganz aktuell: Westerwelle gibt den FDP-Vorsitz ab. Was mir in den hastigen Kommentaren dazu bisher fehlt, ist der Blick auf den Rösler, der herumtutet: "Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern." - Worauf wartet der? Da kann er jederzeit in seinem Beritt namens Bundesgesundheitsministerium damit beginnen. Zum Beispiel mit der Marktwirtschaftskarikatur Wahlfreiheit. Also wenn der kundige mündige eigenverantwortliche zu verklapsende Bürger OHNE (!) Kenntnis der tatsächlichen Kosten beim Apotheker als Kunde auftreten soll. In dem DLF-Link ist von bis zu 50% Zusatzkosten die Rede. Dummerweise ist mir entfallen, in welchem Radiosender ich das vergangene Woche gehört habe, aber aus dem Gedächtnis heraus: es ging um ein Medikament, für das die Kasse unter 20 € bezahlt und der Apothekenpreis über 200 € liegt. Die zu zahlende Differenz kann der Bürger dann Wochen später dem Briefkasten entnehmen. Na herzlichen Glückwunsch!!!

Hat sich was mit sicherer Atomkraft. "Eine Atompanne in Nordrhein-Westfalen sorgt für Empörung: Die Landesregierung vermisst nach Informationen des SPIEGEL 2285 Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich bei Aachen." Sicher nur ein Flüchtigkeitsfehler. Das kann schon mal passieren. - Das wäre doch aber mal ein lohnendes Objekt für unsere Überwachungsfans. Oder huschen die Brennelemente und AKW-Mitarbeiter schneller als die Terroristen durchs Bild und sind auf einer Kamera nicht zu erkennen? Wieso eigentlich keine Webcam in Asse, hm? Ist doch eh alles von der öffentlicher Hand bezahlt.

Schöner Rant im Herdentrieb, den Wirtschaftskompetenzträgern bei CDUFDPSPD ins Stammbuch geschrieben: "Wie in den USA rächt sich nun auch in Großbritannien, dass lange Zeit nach dem Motto gewirtschaftet wurde “Wenn wir die Steuern senken, kommt es zu mehr Wachstum, wodurch sich die Steuersenkung im Wesentlichen selbst finanziert”. Vor allem für die sogenannten Leistungsträger in der City war das eine tolle Strategie, nicht dagegen für die Volkswirtschaft insgesamt." - Das setzt sich fort in einem vernichtenden Urteil über die Glorifizierung des Dienstleistungssektors, der in Wirklichkeit nur aus der Finanzbranche und deren Pflege bestand. Ich weigere mich, da von Finanzindustrie zu sprechen. Die stellen nichts her, da entsteht kein Mehrwert. Da wird nur umverteilt und dafür eine Gebühr erhoben. Was im stark verkleinerten Maßstab auch ein wichtiger Daseinszweck der Banken ist (Kreditfunktion, Zahlungsverkehr).

Zwei schöne Artikel in den Blaettern ("Was wir im Fall Guttenberg erlebten, war eine neue Form der plebiszitären Demokratie. Derweil man in der Aktuellen Stunde im Bundestag noch über seine Verfehlungen debattierte, wurden die entscheidenden Schlachten längst woanders geschlagen.") und der FTD ("An seinem Umgang mit seiner Plagiatsaffäre lässt sich trefflich ablesen, wie abgefeimt dieser Typ Politiker ist. ... Aber muss man sich darüber wirklich wundern, dass sich die Menschen von diesen erbärmlichen Politikerdarstellern angewidert abwenden?") zu Guttenberg. - Schöne Thematisierung, dass der eigentliche Skandal in der Marginalisierung des Parlaments und einer Tendenz zum monarchistischen Durchregieren unter Benutzung der Medien liegt.

Ach ja, 3 Landtagswahlen gab es ja auch noch. Schöner Nachschlag zum Land der Frühaufsteher via Fefe, der aus einem Interview des designierten Landesvaters zitiert: "Die ostdeutsche Frau. Sie ist unkompliziert. Durch die Diktaturerfahrung setzt sie andere Prioriäten. Zum Beispiel diskutiert sie nicht stundenlang über Biofleischsorten, sondern es geht um Fleisch oder Nichtfleisch. Sie ist nüchterner." - Über dieses Urteil wird die ostdeutsche Frau aber erbaut sein. Ja sicher doch.^^

Zu Rheinland-Pfalz gibt es nicht viel zu schreiben. Der Beck zieht das jetzt bis zu seiner Rente durch und tritt vllt ein Jahr zuvor zurück, um seinen Nachfolger eine Chance zu geben. Ansonsten ist für ihn die Politik in diesem Leben geschaukelt. Bemerkenswerter die Wahl in Baden-Württemberg. Na nicht das Bündnis90/Grüne gewonnen haben, das ist für mich eher ein Eintrag fürs Geschichtsbuch (erster grüner Ministerpräsident) als wirklich wichtig. Für mich sind, aus dem Bauch heraus, die Grünen jene Partei, die mit dem definitiv honorigen Markenkern Anti-Atom-Politik der CDUSPDFDP das vermögende Bildungsbürgertum abgestaubt haben. Ein Deja vú hatte ich, als ich die SPD nach der Wahl im TV beobachten durfte. Das erinnerte mich an die vergangene Bundestagswahl. Ein Wahlergebnis unter dem Hund, aber wenn man die Bilder betrachtet, hätte man denken können, hier beobachtet man die Party der Wahlsieger. Was muss man für ein [mir fehlen die Worte] sein, um sich gegenüber der CDU als Sieger zu fühlen, wenn man noch nach Bündnis90/Grüne liegt mit dem fast schlechtesten Wahlergebnis in BaWü??? Ab wann sagt die SPD eigentlich, sie hat eine Wahl verloren? Unterhalb der 5%-Grenze? Oder auch dann noch nicht?

Am 13.03. gab es einen bemerkenswerten Beitrag im DLF zu Hannah Ahrendt im Zusammenhang mit den Eichmann-Prozessen. Zitat: "Adolf Eichmann hatte in seinem Selbstverständnis nicht gemordet, sondern seiner Position entsprechend funktional gehandelt. Dies bedeutete aber keine Entschuldigung, wie ihr immer wieder unterstellt wurde. Funktionaler Gehorsam sei, so Hannah Arendt, nur eine spezifische Form der Zustimmung und Unterstützung gewesen. Dieser Gehorsam entspricht der industrialisierten Gesellschaft, der "Arbeitsgesellschaft" und folgt aus einer allgemeinen Pflicht, entfremdet zu arbeiten." Die Massenvernichtungen haben in Deutschland eben nur eine perverse Blüte erlebt, sind aber kein Monopol der Deutschen. Achtet im Alltag darauf, wie sehr die Mitmenschen zwischen Beruf und Privat trennen. Dabei hat man für meine Begriffe eben immer Prinzipien, oder gar keine. Und nicht nur von 17 bis 8 Uhr. Auch die Wirtschaft darf sich gesellschaftlicher Verpflichtungen nicht entledigen. Diese Trennung von Dienst und Schnaps, diese Scheinheiligkeit des einfach-nur-Anweisungen-Befolgens, ist unsere persönliche Kapitulation. Schönes Zitat von Bärbel Boley, das auch in diese Richtung geht: "Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat." - Ja, das ist für mich alles die gleiche Kerbe. Widdewiddewitt...

Apropos Eichmann: Hintergründe zur Entführungslegende gibt es ebenfalls beim DLF. Lesebefehl! Ich habe schon mehrfach auf Gaby Weber hingewiesen. Kurzform: Es war dem Westen bekannt wo sich Eichmann aufhielt. Der wurde auch nicht entführt, sondern den Israelis zugspielt. Per Prozess als Mittel der Wahl galt es ihn mundtot zu machen, um nichts vom argentinisch-deutsch-israelischen Atomdeal auszusplaudern. Rest bitte selber nachhören bzw. nachlesen. Augenöffnend! Und dabei daran denken, mit welcher Chuzpe im Mainstream immer noch das Gegenteil erzählt wird. Aber der Rest der Welterklärung wird stimmen. Na sicher doch. Vertrauen Sie uns! Am besten blind.

Telepolis resümiert zu der Krux mit den Ratingagenturen: "Nun wird aus Brüssel gedroht, dass man zukünftig die Bonitätsprüfer zur Rechenschaft ziehen wollen, wenn sich herausstellen sollte, dass eine Agentur ein Land unangemessen bewertet hat." Deutsche Versicherungen wird bspw. vorgeschrieben, welche Bonitäten in ihrem Portfolio anteilig vorhanden sein dürfen. Das bedeutet bei einer Abstufen irgendwelcher Papiere, dass sich die Versicherung zwangsweise davon trennen muss. Hier werden Öl ins Feuer gegossen. Gerade bei Staatspapieren, die derzeit durch europäische Regelungen vor dem Kollaps geschützt sind. - Welche Frage in dem Artikel völlig fehlt, die aber Egghat dankenswerterweise stellt: "Wie wäre es mal, sich darüber Gedanken zu machen, warum diese Rating so unglaublich wichtig sind? Weil die Politiker sie so wichtig gemacht haben. Man könnte Banken auch fixe Eigenkapitalvorschriften machen, die nicht risikogewichtet sind, und schon wäre die Bedeutung der Ratingagenturen massiv gesenkt."

Auch bei Netzpolitik zu finden, macht derzeit eine taz-Recherche die Runde: "Sebastian Heiser von der Taz hat jetzt mal investigativ recherchiert und als vermeintliche PR-Firma bei einzelnen Zeitungen angefragt, ob redaktionelle Beiträge käuflich sind. Dabei hat er vier schwarze Schafe gefunden. Die Gewinner sind: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Märkische Allgemeine Zeitung und Neues Deutschland." - Ich glaube allerdings nicht, dass sich dieses Problem auf diese 4 Zeitungen beschränkt. Da waren wohl nur die ungeschicktesten Mitarbeiter am Start.

Was die Datenschutz-Blogopsphäre schon immer ahnte: "Die USA speichern offenbar Daten europäischer Bankkunden auf Vorrat und verschweigen die Zahl der Zugriffe." Man kann aber der Katze nicht das Mausen vorwerfen. Entweder ist die europäische Politk so blauäugig oder steht auch auf einer fremden Payroll. Eine dritte Möglichkeit erschließt sich mir gerade nicht. Bitte mal jeder seinen eigenen Europaparlamentarier danach fragen.

Libyen, Japan... hmmm. Für Libyen möchte ich nur hinzufügen, dass Gaddafi Mitte März um das Bombardement quasi geben hat. Nachzulesen hier: "Er traue dem Westen nicht mehr. Als Konsequenz gingen Ölaufträge künftig an Russland, Indien und China..." Da der Westen, vor allem der europäische Südwesten aber libysches Öl haben will, hat er quasi um seine Entfernung aus dem Amt gebeten. Sollte er mit unseren Napoleon-Laiendarstellern in Paris und Rom wieder klarkommen, wird er in Tripolis als Staatsführer im Amt überleben. Würde ich mal so prognostizieren. Die Amerikaner haben schon jetzt keinen Bock mehr. Ach ja, sehr aufschlußreich auch das Alarmgehupe der Atlantiker, wir hätten bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat unsere Bündnispartner brüskiert. Leider hat der öffentlichkeitswirksame Teil der Journaillie vergessen zu fragen, ob wir überhaupt den Bündnisfall haben. Es ist NICHT EIN NATO-Mitgliedsland angegriffen worden. Aber das hätte wohl 2 Nachfragen provoziert. Erstens: Soll jetzt das Verteidigungsbündnis zur Eingreiftruppe werden, welche sich selbst krampfhaft Begründungen für seine Daseinsberechtigung produziert? Zweitens: Was ist eigentlich der Bündnisfall? Auch bei 9/11 ist die USA von keinem Staat angegriffen worden. Und was folgern wir aus der sich aufdrängenden Antwort? Nach einer demokratischen Kontrolle der NATO frage ich gar nicht erst. - Das ist übrigens ein Teil meiner Kritik an den Linken. Statt sich mit der Forderung nach Auflösung der NATO beim Wahlvolk suspekt zu machen (Problem: Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler), könnte ein CDUSPDFDPGRÜNES Sperrfeuer bei der Forderung nach demokratischer Kontrolle viel unglaubwürdig-kläglicher Ausfallen. Und es wäre ebenfalls die Axt an der NATO in ihrer jetzigen Form. Meiner Meinung nach.

Beispielhafte Diskussion bei Kantoos. Also nicht ob des Diskussionsstils, sondern für die Standpunkte in der Mindestlohndiskussion. Kurzes Zitat: "Eine andere, ähnliche Möglichkeit wäre, in einer solchen Situation eine Art Kurzarbeit für den Niedriglohnsektor einzuführen: den gesetzlichen Mindestlohn kurzfristig aussetzen, die Arbeitszeit reduzieren und aus Steuermitteln die Löhne aufstocken." - Wieso ist der Lohn eigentlich ein Teil der Verhandlungsmasse??? Warum nicht eine Dividendenbegrenzung, also das Einkommen der Unternehmensinhaber? Nur mal so des Vergleiches halber. Also wieso nur ein Teil der Einkommen sich bremsen soll. - Wieso aus Steuermitteln? Jedem Marktradikalen Subventionshasser sollte hier das Messer in der Tasche aufgehen, komischerweise hört man hier von CDUCSUFDP nichts. Schlecht laufende Unternehmen werden subventioniert, gutlaufende zur Mitnahme der Subventionen gedrängt. Wo ist denn da der kreative Witz? Simpel die Subventionsmaschine anwerfen kann jeder einfache Sachbearbeiter.

Heute gab es noch ein extrem Interessantes Interview mit einem Bundesverfassungsrichter, das ganz gut zu dieser Einkommensproblematik passt. Ist leider noch nicht online. Wird morgen Abend nachgereicht.

Update 04.04.: Leider ist das Interview mit dem Sozialrichter Jürgen Borchert in der DLF-Linksammlung durch mich nicht mehr zu finden (herzhaftes Beispielinterview; und gleich noch eins mit dem Streitbaren zu einer seiner Meinung nach "total inkompetenten Debatte"). Augenöffnende Zahlen in dem zweiten Interview: "Die doppelte Kinderarmut, die wir seit 1965 erleben, nämlich dass wir die Geburtenzahl seit 1965 von über 1,3 Millionen auf heute 650.000 halbiert haben und gleichzeitig den Anteil der Kinder in der Sozialhilfe versechzehnfacht haben, geht zurück auf genau diese Steigerung dieser Abgaben wie der Sozialversicherungsbeiträge, die regressiv belasten. Sie belasten die unteren Einkommen relativ viel härter als die oberen Einkommen." - Thematisiert wurde die Einkommensverteilung und der Richter monierte das Festmachen am Individuum statt am Bedarf, v.a. dem einer Familie. Vllt läuft mir das Interview an anderer Stelle noch einmal über den Weg, dann komme ich darauf zurück. - Festhalten möchte ich jedoch, dass bspw. die Beitragsbemessungsgrenzen auf den Müll gehören. Aber ich habe schon Diskussionen mit einem Finanzbeamten durch, der ernsthaft der Meinung war, dass gegriffene 10% Sozialabgaben eines Gutverdieners diesen stärker belasten würden, als der gleiche Prozentsatz das Einkommen eines Niedriglöhners. Kann das sein, dass aus dieser Ecke die CDU ihre Wähler rekrutiert? *facepalm*

11.02.2011

Leider kann ich das tägliche Posten aus zeitlichen Gründen nicht weiter so vornehmen, wie ich mir das eigentlich vorgestellt hatte. Ich werde übers Wochenende mal nachdenken, wie ich das weiter handhabe. Ich denke mal, ich werde mich mit mir auf einen Wochenrückblick einigen.^^

Einen Musik-Clip zum Wochenende gibt es aber noch. Allerdings brauche ich heute dringend etwas zum Lachen. Aus Zeiten, da wir noch über den Köhler lachten und vom Wulff nichts ahnten. Jetzt mal so aus Ende Januar/Anfang Februar 2011 heraus: Gibts den noch? Was macht der zur Zeit so? Aja, ins Kino gehen. Ist wahrscheinlich sonst nicht viel los.

Oh, Moment noch! Auf Egghats Fundstück möchte ich noch aufmerksam machen: "Irland hat versucht, die Bankschulden zu schneiden. Zumindest die unbesicherten Anleihen sollten einen Haircut bekommen... Zumindest sagt das der irische Finanzminister Lenihan. Er hätte einen “substantiellen” Abschlag vorgeschlagen. Die EZB jedoch hätte die Umstrukturierung der Bankschulden, auch der unbesicherten, abgelehnt." - Ich habe mich schon gewundert, warum diese "Irland-Rettung" so lange im Hick-Hack verlief. Die hatten versucht, den gesunden Menschenverstand zu benutzen und nicht pauschal zu retten. Na das geht ja gar nicht!

Na eine unbenutzte Spucktüte habe ich noch herumliegen. Die nehme ich hierfür: Steinbrück for Bundesbank- bzw. EZB-Präsident. Krachendes Spiegel-Zitat: "Steinbrück ist Finanzexperte. ... Er kennt die Innereien der Finanzkrise, der Eurokrise." Das muss man nicht mehr kommentieren. Ich glaube, den Nachdenkseiten wird sich am kommenden Montag dazu auch der Magen umdrehen.^^



Sodele. Und lasst Euch vom grauen Regenwetter nicht unterkriegen. Bis 28.02., dann sind die Ferien zu Ende.