Gefunden beim Handelsvertreter-Blog: allein die DVAG-Gruppe hat in den letzten 3 Jahren der CDUCSUFDP über 1 Million € gespendet. Für eine "ergebnisoffene Landschaftspflege" ist so ein Betrag schon recht üppig. Vor allem wenn man bedenkt, wie viele Strukkies Vermögensberater die Unterlippe nur knapp überhalb der Wasserkante haben. Im Blog ist die Tagesschau verlinkt, bei der wir ganz unten die Nachricht finden: "SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will es jedenfalls genau wissen. Er kündigte an, im Bundestag FDP und CDU zur Parteispendenpraxis kritisch zu befragen." - Herr Steinmeier, für meinen Geschmack müssen sie die Parteikollegen zu gar nichts kritisch befragen, denn diese Spenden sind alle legal und informationstechnisch öffentlich zugänglich. Sie sind doch schließlich nicht so populistisch wie die Linkspartei, gelle? ;) Bringen Sie doch einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, in dem Nebentätigkeiten für Abgeordnete und Parteispenden verboten werden (dann gerne auch ausgleichend mit einem Schluck aus der Staats-Pulle verbunden, über dessen Schlüssel man reden kann). Dann können Sie mit ihrer Stimme bei der Abstimmung zeigen, wie kritisch Sie dieser Parteispendenpraxis gegenüberstehen.
In den DLF-Nachrichten lief gerade: "Ungarn ist nach den Worten von Ministerpräsident Orban dazu bereit, sein umstrittenes Mediengesetz zu ändern, sollte die Europäische Union dies fordern." - Für meine Begriffe knickt der Orban nicht etwa ein, sondern der will sich die Textstelle in den Europäischen Verträgen zeigen lassen, auf deren Grundlage die EU das von einem gewählten Parlament eines souveränen Staates fordern könnte. Entweder hofft er darauf, dass diese Textstelle gar nicht existiert, oder im anderen Fall Berlusconi und Sarkozy diese Textstelle schnell schwärzen. Für mich die Nachricht des Tages. *sfg*
Update 08.01.2011 • Telepolis gibt meiner Vermutung recht: "Ministerpräsident Viktor Orban will im Falle einer Beanstandung seines neuen Mediengesetzes keine Ungleichbehandlung hinnehmen." - Ich liebe meine Kristallkugel. ;)
Andere Nachricht aus der gleichen Sendung: "Nach Angaben des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure fehlen in Deutschland bis zu 1.500 staatliche Prüfer, um die Lebensmittelbranche wirksam überwachen zu können."- Das halte ich für vorgeschoben. Da es diese Neueinstellungen nicht geben wird, ist das Thema damit aufs Nirgendwann vertagt. Aber wir haben 'mal darüber gesprochen. ;) Viel billiger: standardisierte Eigenkontrollen der Unternehmen mit Protokoll und Pröbchen, elektronische Übermittlung der Ergebnisse an die Überwachungsbehörden zur Archivierung und die Kontrolleure machen dann unangekündigt Stichproben. Die Unternehmen müssen jedes Protokoll einer behördlichen Stichprobe inklusive der dort erfaßten Ungereimtheiten auf der Unternehmens-Homepage unkommentiert veröffentlichen (Supermärkte in Dänemark müssen die Kontrollberichte der Hygienekontrolleure im Laden als Smiley öffentlich aushängen. Es geht also!) und bekommen bei ernsthaften Verstößen eine Strafe, welche diese Bezeichnung verdient.
Und weil der Westerwelle im Zusammenhang mit der FDP-Politik heute verlautbart, Deutschland gehe es heute besser als vor der Bundestagswahl, dann ist das natürlich sinnfrei. Erstens entzieht sich der Export in weiten Teilen der direkten Einflußnahme durch die Bundesregierung. Und zweitens, und viel wichtiger, es gibt dieses Deutschland in seiner Verallgemeinerung gar nicht. Das ist ebenso sinnfrei wie das BIP/Kopf. Plakativ: 1 Milliardär in einem afrikanischen Slum reißt den Durchschnittsverdienst dort in statistische Höhen, von denen dennoch kein Bauch satt wird. Wer sich genauer über die Spaltung Deutschlands informieren will, das geht u.a. hier bei einem Ex-Banker. Soll heißen: dieses "unsere Exporte" oder "wir sitzen alle im gleichen Boot" oder (mein absoluter Liebling) "die Spareinlagen der Deutschen sind erneut gestiegen" sind einfach nur bedeutungslose Sprechblasen höchster Verallgemeinerungskunst.
Aus dem vergangenen Jahr: 45-minütiger Schlagabtausch zwischen der CCC-Sprecherin Constanze Kurz und dem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Wird u.a. bei Netzpolitik aufgearbeitet. Die Netzaffinen bemängeln, sie wäre nicht aggressiv genug gewesen. Ich habe aber mal Studien gehört, wonach in solchen Diskussionsrunden (bspw. auch dem Kanzlerkandidatenduell) nicht derjenige gewinnt, der Recht hat, sondern jener, der ruhiger, gelassener und sicherer rüberkommt. Insofern geht das in Ordnung. Allerdings hätte sie schon auf de Maizieres Argument, dass die Vorratsdaten bei den Providern gelagert werden, auf den Telekom-Skandal hinweisen können und das die Privatunternehmen in diesen Dingen ebensowenig vertrauenswürdig sind, wie staatliche Polizeidienststellen. Für meinen Geschmack müssen diese Daten (wenn schon) an das Bundesarchiv oder eine vergleichbare Behörde ohne Eigeninteresse (!) an diesen Daten ausgelagert werden, offline gestellt und gut. Das Privatunternehmen kommt dann nach der Abrechnung nicht mehr heran und kein Polizeibeamter oder Schlapphut ohne richterliche Genehmigung.
Totgesagte (RapidShare in diesem Falle, aber generell alle vergleichbaren Filehoster.) leben länger: "Nun hat das Unternehmen in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt erhalten, dass es sich ausreichend darum bemüht, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern." (Quelle: Lawblog) Da wird die Contentmafia aber den Kaffee vom Frühstück wieder rausbringen. Strike!
So, ich hab zum Jahreswechsel noch ein bißchen in meinen Lesezeichen gewütet. Die Econo-Matrix gibt es nicht mehr, der Autor läßt jetzt seine launigen Rants unter Bin Ladens Penpal ab. Fast dachte ich, Ed stellt seinen Blog ein. Neu hinzugekommen ist der Handelsvertreter-Blog, einer Art Finanzstrukturvertriebe-Watch. Da sitzen ein paar Anwälte tief im Fell der DVAG und der MLP. Alternativlos ist das Projekt von Felix von Leitner und Frank Rieger, welches mich entfernt an meine alte Sendung Tempovision erinnert, mit der ich nie zufrieden war. Immer hatte ich das Gefühl des Unvollendeten. Um so mehr freut es sich, dass sich an so ein Format 2 Alphablogger herangewagt haben. Chapeau! Ebenfalls neu: Kanzlei Kompa. Anwaltsblog zum Medienrecht, aus dem Dunstkreis von Fefe. Das ist in diesem Falle ein Kompliment. Sowie sein Kollege, der RA Stadler. Fixmbr ist gestrichen. Ist mir inzwischen zu viel der Schnappatmung. Feysinn, S&R und Sashland hat es in diesem Zusammenhang ebenso erwischt. Und auch der Kuchentester ist leider seit November 2009 inaktiv. Schade. Die Zeitenwende laß ich jedoch vorerst noch drin. Seit Januar 2009 ruht zwar auch dieser Blog, aber vielleicht raffen sich die Macher ja wieder auf. Würde mich wirklich freuen. Und auch kein Blog mehr, der Ex-Datenschutzbeauftragte-Online-Blogger Jens Ferner. Natürlich dennoch nach wie vor lesenswert.
In den DLF-Nachrichten lief gerade: "Ungarn ist nach den Worten von Ministerpräsident Orban dazu bereit, sein umstrittenes Mediengesetz zu ändern, sollte die Europäische Union dies fordern." - Für meine Begriffe knickt der Orban nicht etwa ein, sondern der will sich die Textstelle in den Europäischen Verträgen zeigen lassen, auf deren Grundlage die EU das von einem gewählten Parlament eines souveränen Staates fordern könnte. Entweder hofft er darauf, dass diese Textstelle gar nicht existiert, oder im anderen Fall Berlusconi und Sarkozy diese Textstelle schnell schwärzen. Für mich die Nachricht des Tages. *sfg*
Update 08.01.2011 • Telepolis gibt meiner Vermutung recht: "Ministerpräsident Viktor Orban will im Falle einer Beanstandung seines neuen Mediengesetzes keine Ungleichbehandlung hinnehmen." - Ich liebe meine Kristallkugel. ;)
Andere Nachricht aus der gleichen Sendung: "Nach Angaben des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure fehlen in Deutschland bis zu 1.500 staatliche Prüfer, um die Lebensmittelbranche wirksam überwachen zu können."- Das halte ich für vorgeschoben. Da es diese Neueinstellungen nicht geben wird, ist das Thema damit aufs Nirgendwann vertagt. Aber wir haben 'mal darüber gesprochen. ;) Viel billiger: standardisierte Eigenkontrollen der Unternehmen mit Protokoll und Pröbchen, elektronische Übermittlung der Ergebnisse an die Überwachungsbehörden zur Archivierung und die Kontrolleure machen dann unangekündigt Stichproben. Die Unternehmen müssen jedes Protokoll einer behördlichen Stichprobe inklusive der dort erfaßten Ungereimtheiten auf der Unternehmens-Homepage unkommentiert veröffentlichen (Supermärkte in Dänemark müssen die Kontrollberichte der Hygienekontrolleure im Laden als Smiley öffentlich aushängen. Es geht also!) und bekommen bei ernsthaften Verstößen eine Strafe, welche diese Bezeichnung verdient.
Und weil der Westerwelle im Zusammenhang mit der FDP-Politik heute verlautbart, Deutschland gehe es heute besser als vor der Bundestagswahl, dann ist das natürlich sinnfrei. Erstens entzieht sich der Export in weiten Teilen der direkten Einflußnahme durch die Bundesregierung. Und zweitens, und viel wichtiger, es gibt dieses Deutschland in seiner Verallgemeinerung gar nicht. Das ist ebenso sinnfrei wie das BIP/Kopf. Plakativ: 1 Milliardär in einem afrikanischen Slum reißt den Durchschnittsverdienst dort in statistische Höhen, von denen dennoch kein Bauch satt wird. Wer sich genauer über die Spaltung Deutschlands informieren will, das geht u.a. hier bei einem Ex-Banker. Soll heißen: dieses "unsere Exporte" oder "wir sitzen alle im gleichen Boot" oder (mein absoluter Liebling) "die Spareinlagen der Deutschen sind erneut gestiegen" sind einfach nur bedeutungslose Sprechblasen höchster Verallgemeinerungskunst.
Aus dem vergangenen Jahr: 45-minütiger Schlagabtausch zwischen der CCC-Sprecherin Constanze Kurz und dem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Wird u.a. bei Netzpolitik aufgearbeitet. Die Netzaffinen bemängeln, sie wäre nicht aggressiv genug gewesen. Ich habe aber mal Studien gehört, wonach in solchen Diskussionsrunden (bspw. auch dem Kanzlerkandidatenduell) nicht derjenige gewinnt, der Recht hat, sondern jener, der ruhiger, gelassener und sicherer rüberkommt. Insofern geht das in Ordnung. Allerdings hätte sie schon auf de Maizieres Argument, dass die Vorratsdaten bei den Providern gelagert werden, auf den Telekom-Skandal hinweisen können und das die Privatunternehmen in diesen Dingen ebensowenig vertrauenswürdig sind, wie staatliche Polizeidienststellen. Für meinen Geschmack müssen diese Daten (wenn schon) an das Bundesarchiv oder eine vergleichbare Behörde ohne Eigeninteresse (!) an diesen Daten ausgelagert werden, offline gestellt und gut. Das Privatunternehmen kommt dann nach der Abrechnung nicht mehr heran und kein Polizeibeamter oder Schlapphut ohne richterliche Genehmigung.
Totgesagte (RapidShare in diesem Falle, aber generell alle vergleichbaren Filehoster.) leben länger: "Nun hat das Unternehmen in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt erhalten, dass es sich ausreichend darum bemüht, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern." (Quelle: Lawblog) Da wird die Contentmafia aber den Kaffee vom Frühstück wieder rausbringen. Strike!
So, ich hab zum Jahreswechsel noch ein bißchen in meinen Lesezeichen gewütet. Die Econo-Matrix gibt es nicht mehr, der Autor läßt jetzt seine launigen Rants unter Bin Ladens Penpal ab. Fast dachte ich, Ed stellt seinen Blog ein. Neu hinzugekommen ist der Handelsvertreter-Blog, einer Art Finanzstrukturvertriebe-Watch. Da sitzen ein paar Anwälte tief im Fell der DVAG und der MLP. Alternativlos ist das Projekt von Felix von Leitner und Frank Rieger, welches mich entfernt an meine alte Sendung Tempovision erinnert, mit der ich nie zufrieden war. Immer hatte ich das Gefühl des Unvollendeten. Um so mehr freut es sich, dass sich an so ein Format 2 Alphablogger herangewagt haben. Chapeau! Ebenfalls neu: Kanzlei Kompa. Anwaltsblog zum Medienrecht, aus dem Dunstkreis von Fefe. Das ist in diesem Falle ein Kompliment. Sowie sein Kollege, der RA Stadler. Fixmbr ist gestrichen. Ist mir inzwischen zu viel der Schnappatmung. Feysinn, S&R und Sashland hat es in diesem Zusammenhang ebenso erwischt. Und auch der Kuchentester ist leider seit November 2009 inaktiv. Schade. Die Zeitenwende laß ich jedoch vorerst noch drin. Seit Januar 2009 ruht zwar auch dieser Blog, aber vielleicht raffen sich die Macher ja wieder auf. Würde mich wirklich freuen. Und auch kein Blog mehr, der Ex-Datenschutzbeauftragte-Online-Blogger Jens Ferner. Natürlich dennoch nach wie vor lesenswert.
