Mittwoch, 2. Februar 2011

02.02.2011

Es hypt in der Sargnagelschmiede und in der Kanzlei Kompa. Ägyptens Waffenbezug aus Deutschland wäre extrem angestiegen auf 77 Millionen Euro. Da wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Von 1988 bis 2009 sank der ägyptische Militärhaushalt von über 7% auf 2,2% des BIP (Israel: ca. 17%). Ich habe jetzt keine exakte Zahl gefunden, aber bei 3,5% eines BIP von knapp 130 Mrd. $ für 2007 kommen wir bei rund 4 Mrd. $ Militärausgaben heraus. Und davon entfallen 77 Millionen € auf Deutschland. Naja, ein echter Aufreger sind anders aus. ;)

Bei RA Kompa gibts auch einen Mitschnitt zum Thema IKEA zu sehen. Unsere schwedischen Duzfreunde zwischen Leiharbeit und Steuerhinterziehungsskandal. Mal im Ernst: I.K. ist einer der reichsten Männer dieser Erde. Allein mit einem knapp kalkulierten Billy-Regal? Ein bisschen Schwein-sein Kapitalist-sein gehört zum Reichwerden schon dazu. Siehe auch die Geschäftsmodelle von Microsoft und Apple, ihre Produkte in den Markt zu drücken. Oder von George Soros & Co. Die FAZ hatauch was.

Die FTD äußert sich zum Rücktritt von DIW-Präsident Zimmermann. Leider stört da ein Satz wie "Unter der Leitung des ehemaligen Sachverständigenchefs Bert Rürup könnte das Institut in der Öffentlichkeit wieder angemessen wahrgenommen werden." - Das ist der Namenspatron hierfür. Und der soll das DIW wieder in die Riege der Wirtschaftsweisen führen? Um Gottes willen!

Westerwella-Bashing in den DLF-Kommentaren. "Eine ganze Woche hat es gedauert, bis es endlich ernsthafte Warnungen vor einem Antritt von auch schon gebuchten Trips aus dem Amt am Berliner Werdermarkt gab. "Und "Die vom Außenminister reklamierten Verweise auf Menschenrechte seien den mitreisenden Beamten und Journalisten entgangen." - Während Frau Merkel in Israel unterwegs ist und in innenpolitischer Imagepflege Außenpolitik macht, liest die Freiheitsstatue dieser Republik die Reiseberichte vor. Welchen Schneid soll man ihm denn da noch abkaufen? ;)

Der IWF bietet Ägypten seine Hilfe an. Wir hoffen mal, dass dieser Kelch an Ägypten vorüber geht, da kämen die ja vom Regen in die Traufe. IWF-Hilfe=Abbau von Sozialleistungen+Kürzung der Einkommen abhängig Beschäftigter+Privatisierung des Staatseigentums. Kleiner Überblick bei der Deutschen Welle zu dieser Abrissbirne. Appetizer: "So berichtet Stiglitz über Indonesien, wo der Großteil eines Milliardenkredits zur Bezahlung privater Kredite aus den Industrieländern dienen sollte, während den Armen im Lande die Subventionen für Nahrungsmittel gestrichen wurden." Geht nämlich auch ohne IWF: "Während dieser Zeit sanierte Malaysia seine Banken und Unternehmen und widerlegte damit ein weiteres Mal seine Kritiker, die gesagt hatten, dass Staaten erst unter der heilsamen, von offenen Kapitalmärkten ausgeübten Disziplin ernsthafte Schritte zur Strukturbereinigung ergreifen würden."

Jelzin-Denkmal eingeweiht. Und Medwedjew sagt wohl: "Das heutige Russland muss dem ersten Präsidenten Russlands, Boris Jelzin, dafür dankbar sein, dass das Land in der schwierigsten Zeit vom Weg der Umgestaltungen nicht abgebogen ist..." Das mag aus Medwedjews und der Oligarchen Sicht stimmen. Aber ganze Bevölkerungsschichten werden das seine Schocktherapie anders sehen: "Wie das Land in der Jelzin-Ära den Finanzhyänen zum Opfer fiel." (Quelle) Oder hier.

Ein weiteres Beispiel für diesen ganzen Urheberrechtsunfug, welcher weit über das hinaus geht, was für den Lebensunterhalt kreativer Köpfe geboten sein mag. Wir lesen bei Netzpolitik zu einem nachgebesserten (!) Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung: "Die ursprüngliche Fassung des Forschungsberichts sei urheberrechtlich geschützt." - Mandatsträger Bundestag will in eine von Steuergeldern bezahlten Studie eines öffentlichen Instituts (Max-Planck-I.) Einblick in die Ursprungsfassung erhalten und wird abgeschmettert. Weil das Urheberrecht schlägt die Interessen des Souveräns? Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit findet das zwar unakzeptbabel, aber er hat quasi keine Ketten, mit denen er rasseln könnte.

Telepolis mit einem Bericht über den CSU-Netzdialog. Kleine Zusammenfassung gibbet auch bei Fefe. Darüber, dass die CSU bei der Netzgemeinde punkten will, gehe ich hinweg. Das ist so. Eine gesellschaftliche Gruppe MUSS auf sich aufmerksam machen, als Wählerschicht interessant werden um dann von der Politik hofiert zu werden und mitgestalten zu können. Das sieht wie Einschleimen aus, ist aber letztendlich die Funktionsweise eines halbwegs demokratischen Politikbetriebs. Viel erfreulicher, dass man Herrn Bosbach und anderen Alarmhupen jetzt mit Aussagen von Seehofer und der CSU kommen kann und damit nicht gleich in den Ecken linker Sektierer und weltfremder Nerds landet. Insofern: Danke für die Argumentationshilfe.

Der ZEIT-Herdentrieb sieht die Goldblase platzen! Yeah! Und wieder werden diejenigen blöd dastehen, welche zuletzt auf den Zug aufgesprungen sind. Als fettes Spekulationsobjekt mag Gold ja taugen, wenn man vor 2007 eingestiegen ist, aber doch nicht zur Daseinsvorsorge. In den von diversen Goldseiten herbeischwadronierten Elends- und Krisenzeiten bestimmt den Preis, wer das Brot und die Wurst hat, und nicht das unverdauliche Gold, mit dem man noch nicht einmal seine Steuern begleichen kann. Mir hat mal jemand erzählt (gebe ich einfach mal ungeprüft weiter), nach dem Krieg gabs für ein Nugget eine fette Ratte. Dieser Wechselkurs ist es, was ich meine. Da würde ich eher Suchtmittel wie Zigaretten horten. ;)