Dienstag, 8. Februar 2011

08.02.2011

Bei Carta Oliver Süme, stellv. Vorstandsvorsitzender des eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft, Ressort Recht und Regulierung, im Interview. Das Fazit: "Darüber hinaus unterliegen derartige Techniken zu Recht strengsten gesetzlichen Ausnahmetatbeständen, da hier in das Fernmeldegeheimnis eingegriffen würde. Die Überwachung potentieller Urheberrechtsverstöße mit solchen Technologien wäre daher völlig unverhältnismäßig." - Oder wie man es auch formulieren könnte: die Grundrechte der Bürger sind ein höheres Rechtsgut als die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen.

Die FTD thematisiert den inflationär gebrauchten Begriff der Innovation (Quelle). Der Punkt ist, dass das Patentrecht (insbesondere die Trivialpatente) ein Geflecht haben entstehen haben lassen, in dem kleine, aufstrebende Unternehmen sich nur noch verfangen können. Komischerweise soll das aber auch noch ausgebaut, statt zurechtgestutzt werden.

Die FTD rockt: "Die Bundeswehr kooperiert mit der privaten Wirtschaft, das klingt nach Modernisierung. Man könnte meinen, hier folge der nächste Reformschritt der bundesdeutschen Armee. Tatsächlich aber ist der Plan des Verteidigungsministeriums ein Armutszeugnis." Nicht nur, dass die geplanten Einsparvolumen nicht erreicht werden. Schon jetzt sind in Afghanisten die unteren sozialen Schichten und Ostdeutsche in der Bundeswehr überrepräsentiert. Das läuft wie in den USA. Plakativ: Zur Army gehen die Freunde des gepflegten Dauerfeuers und jene, die der Arbeitsmarkt nicht haben will. Das sind dann bei den Auslandseinsätzen dann mal irgendwann unsere Sendboten der Demokratie. Die Armee ist EBEN NICHT ein Arbeitgeber wie jeder andere. - Die Sueddeutsche lässt von Guttenbergs Sparpaket auch nicht mehr viel übrig: "Die Verringerung der Ministeriumsstellen bedeutet aber nicht, dass die überzähligen Dienstposten eingespart werden. Sie sollen vielmehr in ein neues Bundeswehr-Amt ausgelagert werden, das seinen Sitz in Bonn erhalten würde."

Die 2 Gesichter eines investigativen Nachrichtenmagazins. Von:
"John F. Kennedys Koch ist tot" (WTF?) bis "Unternehmen sollen immer öfter versuchen, Betriebsräte mit Beförderungen gefügig zu machen oder mit üppigen Abfindungen herauszudrängen" ist alles drin. Und Staatsunternehmen mittenmang. Die Unternehmen haben die Krise aufgepumpt, indem Arbeitnehmerinteressen immer weiter zurückgedrängt wurden. Und die Lösung? Die Arbeitnehmerinteressenvertreter weiter schwächen. Auch schön was zum Elterngeld ausgegraben: "Wer mehr als 250.000 Euro Kapitaleinkünfte hat, bekommt die Hilfe, wer ein höheres Einkommen hat, nicht. " Leider wird der Punkt nischt erwischt, dass uns eben die Bevorzugung der Kapitaleinkünfte uns in die Scheixxe geritten hat. Der Versuch, Geld, welches nicht arbeiten kann, abreiten zu lassen.

Launiges Interview mit dem grünen Europaparlament-Abgeordneten Cohn-Bendit. Der heitere Teil: "Also Ashton ist eine Katastrophe." Und der Teil, welcher unsere außenpolitische Leitlinie sein sollte: die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. "Ich finde, dass der Westen klar signalisieren sollte, wir sind bereit, jegliche neuen Präsidenten und Regierungen, die in einem Kompromiss jetzt in Ägypten als Übergangsregierung ausgehandelt werden, zu akzeptieren und zu unterstützen." - Yep. Der Westen signalisiert die Zusammenarbeit mit Kräften, welche Grundwerte einhalten. Aber wer der Gesprächspartner ist, das muss das jeweilige Volk selbst auskegeln. HEUTE war von der Freiheitsstatue das erste Mal in dieser Richtung etwas zu hören. Mag jemand mal einen Vergleich zu dem Landstrich zwischen Indien und dem Mittelmeer ziehen? Oder gilt das nur in Spezialfällen? - Jedenfalls macht er diesen späten Pluspunkt gleich wieder zunichte, indem er sich an der Verzögerungstaktik der ägyptischen Diktatur beteiligt.

Treffer und versenkt!!! Das DRadio mit der trockenen Feststellung: "Es besteht offensichtlich kein Bedarf an Hauptschülern." Es wird ja immer argumentiert, dass man die Bildung auf die Erfordernisse der Wirtschaft ausrichtet. Wenn die keine Hauptschüler einstellen mag (aus dem Gedächtnis ein BASF-Interview: Wir stellen 80% Abiturienten ein und 20% Hauptschüler. Letztere nur, weil die gefördert werden. Schönes Argument für die Auseinandersetzung mit den Verfechtern der frühen Sortierung in nützliche Idioten und sogenannten Hartzer-Nachwuchs. Sehr lesenswert.

"Ab welchem IQ ist Sex zulässig?" Zitat: "Dass die Erlaubnis, sexuelle Beziehungen mit anderen Menschen einzugehen, mit dem IQ zusammenhängt, musste nun ein 41 Jahre alter Mann in Großbritannien erfahren, dem das Gericht die Ausübung von Sex verbot." Das Mittelalter ist weniger weit weg als wir denken. In der Schweiz bspw. wurde das Frauenwahlrecht erst 1971 eingeführt (Quelle). Die eugenisch geprägte Zwangssterilisation wurde dort erst 1985 abgeschafft (Quelle). 1972 auch noch praktiziert (Quelle).

(Nach)Hörtipp: "Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung „Militante Gruppe“ stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken. Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze." (WDR5) Der Punkt dabei ist: Wie will man da noch ohne die Schere im Kopf seine staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen? - RA Stadler baut das ganze noch etwas aus.

Via Egghat: "Maschmeier heult sich aus." - Der Witz sind die Kommentare in der Süddeutsche Zeitung. Auf den Punkt bringt es u.a. dieser: "Dieser Artikel in der Printausgabe am Samstag müsste rechts oben mit dem Hinweis 'Anzeige' markiert werden." Schlimm wird es wirklich erst, wenn man die PR in der Presse nicht mehr als solche identifizieren kann. Aber auch da wird dran gearbeitet.

Der Herdentrieb gehört zu den Alphablogs in Deutschland. Allerdings nicht mit solchem Auswurf: "Und mir wäre keine Wirtschaftsregierung lieber als eine, die die falsche (subjektiv definiert) Politik macht." (Quelle) Also keine europäische Wirtschaftsregierung haben wir schon. Deswegen sitzen die PIGS ja in der Scheixxe. Wir Euopäer kommen nicht um die Frage herum, wie wir es mit dem wirtschaftlichen und sozialen Gefälle in der EU halten, welches entfesselt ist durch freizügigen Fluß an Kapital, Wirtschaftsgütern und nicht zuletzt Menschen. Völlig egal, ob man ein entsprechendes Gremium dann Wirtschaftsregierung oder wie auch immer nennt.