Sicherlich bin nicht nur ich auf die Idee gekommen, dass die Gewissensfreiheit des Abgeordneten mit seiner Funktion als Gesandter seines Wahlkreises kollidiert. Um so mehr hatte ich seinerzeit aufgehorcht, als Bundespräsident Köhler in seiner Berliner Rede von einer Rechenschaftspflicht des Abgeordneten sprach. An dieser Stelle möchte ich das freundliche Antwortschreiben aus dem Bundeskanzleramt als quasi kleinen Leserservice online stellen. Die entscheidende Stelle habe ich mir erlaubt, rot einzurahmen. Ein Klick auf den Auszug führt zum Originaldokument.
Also: nicht meckern, sondern auf in die Bürgersprechstunden! Intensiv und drängend. ;)
In der heutigen DLF-Presseschau wird u.a. aus der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen zitiert: "2.500 Prüfer leisten wir uns derzeit, um Wissen aus über einer Million Betrieben der Lebens- und Futtermittelbranche heranzuschaffen. Im Jahr 2009 reichte diese Informationsbeschaffung gerademal für 15 Strafverfahren. Tolles Ergebnis, könnte man interpretieren. Die Branche ist sauber! Aber auch der umgekehrte Schluss ist zulässig: Dass 13 Prozent aller Futtermittelproben in 2009 beanstandet wurden, lässt Übles ahnen. Was wäre herausgekommen, wenn wir 5.000 statt 2.500 Tester auf die Pirsch geschickt hätten?" - Das Gedankenspiel gefällt mir. Vor allem, wenn Brüderle & Co. das nächste Mal von den Selbstheilungskräften des Marktes oder Selbstverpflichtungen der Industrie texten. Ich bleibe dabei: Eigenkontrollen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Qualitätssicherungen, weil nicht hinter jeden Betrieb ein staatlicher Prüfer gestellt werden kann und das sind auch nur Menschen. Aber in Ergänzung müssen die ihre eigenen Prüfberichte veröffentlichen (in Internetzeiten quasi zum Nulltarif zu haben), sodass jeder interessierte Bürger (und unter 82 Millionen Deutschen wird es da stets 2-3 interessierte Fachleute geben, die sich da gern kompetent einlesen) sich das anschauen kann. Transparenz ist in meinen Augen in allen Gesellschaftsbereichen eine vorbeugende Medizin gegen Korruption und Betrügereien.
Sodele, noch ein paar Dinge aus dem vergangenen Jahr fürs Protokoll: im Ergebnis des Hohlmeier-Untersuchungsausschusses stellt die Bayern-SPD fest: "Wenn es um die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen ging, haben für die Ex-Ministerin Recht und Gesetz nicht gegolten. ... Kritiker ihrer Arbeit wurden im Gegenzug massiv unter Druck gesetzt und dazu mit der Veröffentlichung von Interna bedroht" - Das wird natürlich mit Verbannung aus dem innerbayrischen Politikbetrieb ins EU-Parlament bei entsprechenden Bezügen bestraft. Großes Kino der europäischen Integration. Wahrscheinlich mit der sizilianischen Mafia.^^
Wenn ein Homepagebetreiber seine Seite gerade umstellt, ist ein Baustellenschild mit einem Hinweis in der Art "Diese Homepage wird gerade umgestaltet. Besuchen Sie uns bald wieder." nicht ungängig. Der Lawblog berichtet darüber, dass richterliche Rechtssprechung so eine Wartungsseite von der Impressumspflicht freigestellt hat. - Wie bescheiden muß man drauf sein, um mit so etwas ein Gericht zu behelligen?
Ich bin ja schon länger der Meinung, dass die progressiven Kräfte ausreichend zu tun hätten, würden sie den Terrorpanik-Deutschlandsuntergangshupen dieser Republik ihre eigenen Dichter und Denker um die Ohren hauen. Diesmal meine ich nicht Müller-Armack, Stützel und Röpcke, sondern es geht noch weiter zurück. Fefe hat in Sachen WikiLeaks bei Zeit und taz den Kant ausgegraben: "Nur wenn Ziele und Praxis der Regierungen in der internationalen Politik transparent und öffentlich sind, sichert die demokratische Staatsform den Frieden zwischen Republiken, unabhängig von ihren jeweiligen Interessenlagen." - Na, wer hält dagegen? - Ströbele überträgt das konsequent auf die Moderne: "WikiLeaks ist Teil der vierten Gewalt." Und einige Zeitungen haben dann auch endlich nachgelegt. Spät, aber immerhin. Ausgerechnet vom deutschen Auflagen-Profiteur in der deutschen Presselandschaft hört man aber wenig dazu (ich rede z.B. hiervon).
Weil gerade alle auf Ungarn herumkloppen, die müssen einfach nur ihren Allerwertesten retten. Das sieht dann in der NZZ u.a. so aus: "Das Land verstaatlicht einen Teil des Geldes, das die arbeitende Bevölkerung für ihre Pensionierung zurückgelegt hat." - Das ist nach Mackenroth natürlich Unfug schon im zweiten Satz. Sparen für die Zukunft ist volkswirtschaftlich gesehen Wunschdenken von Muttis schwäbischer Hausfrau. Die läuft dann auch gleich weiter meterweise neben der Straße: "Lohnen könnte sich der Verzicht auf die staatliche Versicherung laut Experten allenfalls für jüngere Beschäftigte." - Sollten diese Beschäftigten wirklich zuverlässig aus der Kristallkugel die Zukunft vorhersagen können, verstehe ich nicht, warum die ihr Beschäftigtenverhältnis nicht an den Nagel hängen und so richtig Kohle machen.
Oh, den Isotopp gibt es wieder. Nach dem großen JMStV-Schreck (off/on) geht es also doch weiter. Ergo Wiedereinstieg in meine Lesebefehle. ;) Und eine Verlinkung auf den Post, weswegen die Idee mit dem Internet-Radiergummi die Datenschützer auf die Barrikaden treibt oder treiben wird: "Durch das Runterladen des Schlüssels vom Keyserver bekommt der Betreiber des Keyservers ausgezeichnete Analytics-Daten darüber, welcher Benutzer wann welches Bild angesehen hat..." - Überraschung! PS: In den Kommentaren findet sich noch ein lesenswerter Link zur Süddeutschen.
Eben 12:00 Uhr in den DLF-Nachrichten gelaufen. Westerwelle konnte wegen dichten Nebels nicht da in Pakistan landen, wo er eigentlich hinwollte: Islamabad. WTF??? Jetzt kommt's: er musste 120 km weiter landen und muss jetzt mit dem Bus (!) 5 Stunden (!) fahren und der Regierungschef weiss noch nicht, ob er dann noch Zeit (!) für Westerwelle hat. Also für mich ist das ein diplomatischer Tritt dahin, wo's weh tut.
Bei Eggheat gibt es i.d.R. schicke Musik zum Wochenende. Was natürlich im Ohr des Zuhörers liegt. Oder so. Ob ich mich dieser Tradition anschließe? Mit "glit(s)chigen" Dank an Alex in Richtung Minnesota. Und jetzt: entspanntes Wochenende allerseits.
Also: nicht meckern, sondern auf in die Bürgersprechstunden! Intensiv und drängend. ;)In der heutigen DLF-Presseschau wird u.a. aus der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen zitiert: "2.500 Prüfer leisten wir uns derzeit, um Wissen aus über einer Million Betrieben der Lebens- und Futtermittelbranche heranzuschaffen. Im Jahr 2009 reichte diese Informationsbeschaffung gerademal für 15 Strafverfahren. Tolles Ergebnis, könnte man interpretieren. Die Branche ist sauber! Aber auch der umgekehrte Schluss ist zulässig: Dass 13 Prozent aller Futtermittelproben in 2009 beanstandet wurden, lässt Übles ahnen. Was wäre herausgekommen, wenn wir 5.000 statt 2.500 Tester auf die Pirsch geschickt hätten?" - Das Gedankenspiel gefällt mir. Vor allem, wenn Brüderle & Co. das nächste Mal von den Selbstheilungskräften des Marktes oder Selbstverpflichtungen der Industrie texten. Ich bleibe dabei: Eigenkontrollen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Qualitätssicherungen, weil nicht hinter jeden Betrieb ein staatlicher Prüfer gestellt werden kann und das sind auch nur Menschen. Aber in Ergänzung müssen die ihre eigenen Prüfberichte veröffentlichen (in Internetzeiten quasi zum Nulltarif zu haben), sodass jeder interessierte Bürger (und unter 82 Millionen Deutschen wird es da stets 2-3 interessierte Fachleute geben, die sich da gern kompetent einlesen) sich das anschauen kann. Transparenz ist in meinen Augen in allen Gesellschaftsbereichen eine vorbeugende Medizin gegen Korruption und Betrügereien.
Sodele, noch ein paar Dinge aus dem vergangenen Jahr fürs Protokoll: im Ergebnis des Hohlmeier-Untersuchungsausschusses stellt die Bayern-SPD fest: "Wenn es um die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen ging, haben für die Ex-Ministerin Recht und Gesetz nicht gegolten. ... Kritiker ihrer Arbeit wurden im Gegenzug massiv unter Druck gesetzt und dazu mit der Veröffentlichung von Interna bedroht" - Das wird natürlich mit Verbannung aus dem innerbayrischen Politikbetrieb ins EU-Parlament bei entsprechenden Bezügen bestraft. Großes Kino der europäischen Integration. Wahrscheinlich mit der sizilianischen Mafia.^^
Wenn ein Homepagebetreiber seine Seite gerade umstellt, ist ein Baustellenschild mit einem Hinweis in der Art "Diese Homepage wird gerade umgestaltet. Besuchen Sie uns bald wieder." nicht ungängig. Der Lawblog berichtet darüber, dass richterliche Rechtssprechung so eine Wartungsseite von der Impressumspflicht freigestellt hat. - Wie bescheiden muß man drauf sein, um mit so etwas ein Gericht zu behelligen?
Ich bin ja schon länger der Meinung, dass die progressiven Kräfte ausreichend zu tun hätten, würden sie den Terrorpanik-Deutschlandsuntergangshupen dieser Republik ihre eigenen Dichter und Denker um die Ohren hauen. Diesmal meine ich nicht Müller-Armack, Stützel und Röpcke, sondern es geht noch weiter zurück. Fefe hat in Sachen WikiLeaks bei Zeit und taz den Kant ausgegraben: "Nur wenn Ziele und Praxis der Regierungen in der internationalen Politik transparent und öffentlich sind, sichert die demokratische Staatsform den Frieden zwischen Republiken, unabhängig von ihren jeweiligen Interessenlagen." - Na, wer hält dagegen? - Ströbele überträgt das konsequent auf die Moderne: "WikiLeaks ist Teil der vierten Gewalt." Und einige Zeitungen haben dann auch endlich nachgelegt. Spät, aber immerhin. Ausgerechnet vom deutschen Auflagen-Profiteur in der deutschen Presselandschaft hört man aber wenig dazu (ich rede z.B. hiervon).
Weil gerade alle auf Ungarn herumkloppen, die müssen einfach nur ihren Allerwertesten retten. Das sieht dann in der NZZ u.a. so aus: "Das Land verstaatlicht einen Teil des Geldes, das die arbeitende Bevölkerung für ihre Pensionierung zurückgelegt hat." - Das ist nach Mackenroth natürlich Unfug schon im zweiten Satz. Sparen für die Zukunft ist volkswirtschaftlich gesehen Wunschdenken von Muttis schwäbischer Hausfrau. Die läuft dann auch gleich weiter meterweise neben der Straße: "Lohnen könnte sich der Verzicht auf die staatliche Versicherung laut Experten allenfalls für jüngere Beschäftigte." - Sollten diese Beschäftigten wirklich zuverlässig aus der Kristallkugel die Zukunft vorhersagen können, verstehe ich nicht, warum die ihr Beschäftigtenverhältnis nicht an den Nagel hängen und so richtig Kohle machen.
Oh, den Isotopp gibt es wieder. Nach dem großen JMStV-Schreck (off/on) geht es also doch weiter. Ergo Wiedereinstieg in meine Lesebefehle. ;) Und eine Verlinkung auf den Post, weswegen die Idee mit dem Internet-Radiergummi die Datenschützer auf die Barrikaden treibt oder treiben wird: "Durch das Runterladen des Schlüssels vom Keyserver bekommt der Betreiber des Keyservers ausgezeichnete Analytics-Daten darüber, welcher Benutzer wann welches Bild angesehen hat..." - Überraschung! PS: In den Kommentaren findet sich noch ein lesenswerter Link zur Süddeutschen.
Eben 12:00 Uhr in den DLF-Nachrichten gelaufen. Westerwelle konnte wegen dichten Nebels nicht da in Pakistan landen, wo er eigentlich hinwollte: Islamabad. WTF??? Jetzt kommt's: er musste 120 km weiter landen und muss jetzt mit dem Bus (!) 5 Stunden (!) fahren und der Regierungschef weiss noch nicht, ob er dann noch Zeit (!) für Westerwelle hat. Also für mich ist das ein diplomatischer Tritt dahin, wo's weh tut.
Bei Eggheat gibt es i.d.R. schicke Musik zum Wochenende. Was natürlich im Ohr des Zuhörers liegt. Oder so. Ob ich mich dieser Tradition anschließe? Mit "glit(s)chigen" Dank an Alex in Richtung Minnesota. Und jetzt: entspanntes Wochenende allerseits.
