Dienstag, 11. Januar 2011

11.01.2011

So, damit wäre klar, warum der Westen so auf die Einsetzung von Alassane Ouattara an der Elfenbeinküste drückt: der gehört zum System als ehemaliger IWF-Vizedirektor. Und weiter liest man bei GFP: "Weil Ouattaras Parteigänger in weiten Teilen des Landes keine Wahlbeobachter zugelassen hatten, ist ein zuverlässiges Urteil über den Wahlausgang unmöglich." - Das heisst, der Amtsinhaber Lauret Gbagbo wehrt sich nicht ganz grundlos gegen seine Abwahl. Schön auch die Bemerkung zum Verhalten Deutschlands: "Berlin schließt sich zwar den aktuellen Sanktionen gegen Gbagbo an, will jedoch zugleich ein Gegengewicht gegen Ouattara installieren: Dieser gilt als Mann Frankreichs; man befürchtet, er könne deutsche Interessen zu wenig berücksichtigen." - Nicht das einer denkt, es gehe dort vordergründig um den kleinen Mann auf der Straße. Im DLF war sogar zu hören: "Ich halte ihn von seinem Politikverständnis her für durchaus vergleichbar mit Gbagbo, Macht um jeden Preis zu erwerben beziehungsweise zu verteidigen. Und es ist keineswegs sicher, denke ich, dass er die Wahl gewonnen hat. Die Internationale Gemeinschaft hat das Ergebnis der angeblich unabhängigen Wahlkommission ja vorbehaltlos akzeptiert und unterschlägt auch gern in den westlichen Medien die Tatsache, dass diese Wahlkommission alles andere als unabhängig war, ihr gehörten nämlich - von 26 Kommissaren waren 20 Oppositionelle oder Unterstützer von Gbagbo-Gegnern. Insofern hat die Internationale Gemeinschaft einen schwer nachvollziehbaren Schritt begangen, dass sie nämlich das Ergebnis einer nicht unabhängigen Institution dem Ergebnis einer anderen nicht unabhängigen Institution, nämlich des Verfassungsrats, vorgezogen hat. Da war sie nicht gut beraten."

Ich nehme mal Bezug auf diesen Post von Fefe, der mit den Worten beginnt: "Die Politik diese Tage ist ja SO eine Farce. Nehmen wir nur mal die Bahn." - Leider verpasst er, die Pointe für den Gelegenheitsleser auf den Punkt zu bringen. Denn die Agenturen melden in Ergänzung: "Der Drang zur Börse war für die Bahn fatal, sagt der Verkehrsminister – die Sicherheit der Kunden blieb auf der Strecke. ... Die Konzentration auf einen Börsengang erfolgte in der Amtszeit von Hartmut Mehdorn..." (z.B im Focus) - Mehdorn war jetzt sicherlich nicht der Symphatieträger der Deutschen Bahn. Aber der Bund ist der alleinige (!) Inhaber (!) der Bahn und die Privatisierung mit Blickrichtung Börsengang hat die schwarz-gelbe Regierung Kohl-Genscher Anfang der 1990er auf den Weg gebracht. Der Ramsauer müsste also eher tröten: "Schwarz-Gelb wird von seinen Fehlentscheidungen eingeholt. Schwarz-Gelb ist selbst dran schuld." - Ausserdem ist es Schwachsinn, dass sich Staatsbahnen in der EU gegenseitig niederkonkurrieren. Der Gewinner ist die Bahn mit dem umfangreichsten, staatlichen Rückwind. Die Gewinne der einen Staatsbahn (oder staatlich aus Infrastrukturgründen geförderten Bahn) sind dann die Verluste der anderen. EU-technisch ein Nullsummenspiel. Kooperationen sind da billiger und die Ergebnisse nicht schlechter.

Auch der Tagesspiegel hat etwas zur Bahn: "Berlin hat nach 1989 einen ähnlichen Weg genommen wie viele afrikanische Staaten nach dem Ende der Kolonialherrschaft und ist ein "failing state".

Chat Atkins mit einem länglichen Rant, weil ihn die ungenaue Berichterstattung über den Anschlag auf die Gifford auf den Zeiger geht: "VORURTEIL UND BIGOTTERIE hat er gesagt, und eben nicht Hass, er bimmelt dort also mit der Christenglocke [sic!] Alarm! ... Er zeigt also auch auf die Anstifter mit den Mikrofonen und auf die vereinigten Biedermänner und Sugar Daddies der Bewegung, auf diejenigen, die wirklich die Verantwortung tragen." - Bei uns heißen diese Leute Man-wird-doch-nochmal-sagen-dürfen...

Der Handelsvertreter-Blog mit zwei Programmhinweisen zu Finanzstrukturvertrieben und ein Beispiel, wie ein unangehmer Beitrag wieder aus einem Online-Auftritt einer Zeitschrift verschwindet. - Nur mal so: Wer die Musik bezahlt bestimmt, was gespielt wird. Wenn also der Vermögensberater von Provisionen lebt, arbeitet er eben provisionsorientiert. Das ist bei dem Typ in der Bank oder der Versicherung allerdings nicht anders. Einzige Möglichkeit dem zu entgehen: der Versicherungsmakler, der für einen Festpreis arbeitet und den man selbst löhnt.

Der unendliche Themenkreis Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung: Inter-Law macht auf eine Anfrage im Europaparlament aufmerksam und schlußfolgert: "Die EU-Kommission hält Netzsperren in der Türkei – auch soweit es um die Darstellung von Kindesmissbrauch geht – für einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, während sie nunmehr im Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern dieselben Maßnahmen von den eigenen Mitgliedsstaaten fordert." - Und der Law-Blog verlinkt auf ein Papier der Neuen Richterverinigung: Richter und Staatsanwälte gegen Vorratsdatenspeicherung. Beides sehr gut für die Argumentationskanone am Stammtisch. Oder im Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten. Ich weiß, ich reite da immer draufrum. ;)

Ebenso lesenswert bei RA Stadler: "Seit vielen Jahren liefern Provider und Portalbetreiber den Ermittlungsbehörden oftmals ohne großen Widerstand alle möglichen Daten auf Anfrage hin. ... Die Bedeutung des Richtervorbehalts wird insgesamt stark überschätzt." (Quelle)

Bei Carta werden angesichts der öffentlich gescholtenen "Datenkraken" Google und Facebook die deutschen Verlage auch mal in den Fokus gerückt: "Einfach und verständlich ausgedrückt: Es gibt Firmen, die verdienen mit Daten Geld. Viel Geld. Zum Beispiel die deutschen Verlage." - Nicht zu vergessen die deutschen Kommunen. Mehr dazu bei MdL Lichdi (B90/Grüne).

Kleiner Leserservice für Dummies wie mich: Wie installiere ich die Anonymisierungssoftware TOR auf einem Windows-PC? (Quelle)