Dienstag, 18. Januar 2011

18.01.2011

Von Pierer rechnet mit Siemens ab. Per Autobiografie. Wer liest sowas? "Hinzugefügt wurde, ich könne die Infrastruktur, Büro und Fahrer, weiter nutzen und würde zur Verteidigung meiner Person alle Möglichkeiten erhalten." Und weiter: "Der frühere Topmanager beklagt in seinem Buch, dass die letzte Zusage von Siemens nicht eingehalten worden sei" (Quelle) Der ningelt wirklich öffentlich seinem Fahrer und seinem Auto hinterher. Wo bleibt denn da die Arbeitnehmer-Flexibilität und die Einsicht in den Lauf der Welt? Was für ein Würstchen.

Nachdem das steuerpolitische Mantra der FDP keiner mehr hören kann, zieht man jetzt wohl die Bürgerrechtskarte. Allerdings nur halbherzig, wie Telepolis der Bundesjustizministerin nachweist: "Ein VDS-Befürworter bleibt ein VDS-Befürworter - auch das Mäntelchen der kürzeren Speicherfrist etc. ändert daran nichts." Yepp. Bei Netzpolitik gibbet auch etwas dazu. Noch mehr hier: "Der Rechtsstaat kann gerade nicht alles zulassen, was technisch möglich ist und muss auf manches verzichten, was in einem Unrechtsstaat geht." - Das wird nicht so schlimm? Hey, wenn der Trog gefüllt wird, kommen die Schweine gelaufen (Sprichwort): "...rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt – rund ein Drittel mehr als noch im Jahr 2009, als 44.000 Abfragen durchgeführt wurden." (Quelle) Da muß ja innerhalb eines Jahres die Kriminalität zugenommen haben. Meine Fresse. ;)

Die Süddeutsche Zeitung betreibt Ursachenforschung für die Bahnmisere. Versteckter Höhepunkt: "1994 war das Geburtsjahr einer einzigartigen Spezies: eines Unternehmens, das zwar privat agieren soll, aber im Eigentum der öffentlichen Hand ist; das zwar die Infrastruktur bilanzieren darf, dafür aber jährlich Milliarden vom Bund bekommt..." - So kann man natürlich jeden Laden schwarz rechnen. Für mich fehlen da eigentlich 2 Punkte: 1. Schluß mit der sinnfreien Konkurrenz mit anderen Staatsbahnen Europas, mit dem Kampf bis aufs letzte Messer des Steuerzahlers. 2. Das Netz muß in Bundeshand oder in Konsortien mit Bundesbeteiligung zurück. Nicht nur das der Bahn. Straßen, Energieleitungen, Telefonkabel, Bahngleise: die Infrastruktur halt. Danach (!) könnten dann die Vertreter der Marktwirtschaft kommen und mit dem Wettbewerb beginnen.

Etwas heimtückischer Rant in der Welt: "Manche Ärzte behandeln keine Kassenpatienten mehr. Sie wollen mehr Geld verdienen, oder sich einfach nur mehr Zeit lassen können." - Klingt gut, aber worum es eigentlich geht, kommt etwas später im Text: "Dass reine Privatpraxen äußerst selten sind, liegt vor allem daran, dass nur zehn Prozent der Deutschen privat krankenversichert sind." Das ist in meinen Augen nicht der Punkt. Auch im GKV-System ist Geld nicht zu knapp vorhanden. Die Aufteilung ist das Problem. Es landet zu wenig bei den Ärzten, die das über die Kassenärztliche Vereinigung SELBST so aufteilen. Die Lösung liegt also nicht darin, dass wir alle privatversichert sind. Über die PKV-Beiträge würde man unter dem Strich mehr Geld ins System pumpen (Keine mitversicherten Kids mehr. Höhere Beiträge für die Ältern. Oder solls nur Rosinenpickerei werden?), also automatisch im Gegenzug das frei verfügbare Nettoeinkommen noch weiter verringern. Schön für die PKVs, aber davon vergrößert sich unser Binnenkonsum-Problem ebenfalls. Billiger wirds jedenfalls nicht. Wie auch? Denn zu mehr Geld für die Ärzte kommen ja auch noch die Dividendenerwartungen der PKV-Aktionäre.

Kommt nur mir das so vor? Während bis vor ca. 1 Jahr nur Hitler & Konsorten täglich auf irgendeinem Kanal liefen, hat man scheinbar das Kaiserreich wiederentdeckt. Soll das ein bisschen nationalstaatliches Ablenkungstheater fürs Pantoffelkino werden im Sinne von national(istisch)er Erbauung? Die Welt hat auch dafür was: "Wenn die USA den Ersten Weltkrieg gemieden hätten". Keine Ahnung, was dieses Schwadronieren soll. Dann wäre der Krieg der Groß- und Regionalmächte eben an einem anderen Tag ausgebrochen. Die Kolonialmächte Großbritannien, Frankreich, Spanien und Rußland einerseits, aufstrebende Nationen wie Deutschland, Japan und die USA andererseits: der Showdown war nach den damaligen Gepflogenheiten so oder so fällig. Der kleine Mann (unabhängig seiner Nationalität) marschiert, der große (ebenfalls nationalitätsneutral) kassiert. Punkt. Egal welcher Nationalstaatszaun um das Stückchen Wiese herum steht und wie die Wiesenstückchenbewohner sich nennen.

RIA Novosti meldet: "Wurm für Irans Atomanlage: Virus Stuxnet wurde laut Zeitung in Israel getestet". Gemeinsam von den USA und Israel. Da die iranische Anlage nachgebaut wurde und das Ganze auf Siemens-Technik aufbaut ist es für mich eine Frage der Zeit, bis der BND auch noch in der Geschichte auftaucht.

Lesenswerter Artikel bei Telepolis: "Bislang weigert sich die Bundesregierung, zur Verwendung von britischen Undercover-Polizisten in Deutschland Stellung zu beziehen." - Der Artikel mit zahlreichen Verlinkungen als Konvolut zu den Themenkreisen rings um einen Agent Provocateur und die Unterwanderung von Bürgerbewegungen.

Oh, tut sich da was? "Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass der Freistaat acht ehemalige Vorstände des Kreditinstitutes verklagen will. Während Unland weder Namen noch Summen nannte, drohen den Vorständen nach Informationen der MDR-Rechercheredaktion Rückzahlungen von bis zu 228 Millionen Euro." berichtet der MDR. Allerdings werden die Verwaltungsratsmitglieder nicht verklagt. Und warum? Weil das dann die Politiker betreffen würde wie den damaligen Finanzminister (wehret dem Präzedenzfall) und man lieber die Schuld bei den Anderen sucht. Dabei ist doch neben dem finanziellen Schaden doch auch die Verpflechtung von Politik und Bank interessant. Weshalb soll nicht geklärt werden, wieso die Politik im Verwaltungsrat "laufen ließ"? War's Korruption? War's Inkompetenz? War's Desinteresse? Da Sachsen seit 1990 CDU-geführt regiert wird: Können die Schwarzen nicht mit Geld umgehen? ;)

Hier hatte ich darüber palavert, wie Diktatoren mit Unterstützung ausländischer Geheimdienste gestürzt werden und gemutmaßt, dass Weißrußlands Demokratiesimulator Lukaschenko sich die dort verlinkten Filmchen sicherlich ebenfalls angeschaut hat. Ja klar, im übertragenen Sinne. Bei RIA Novosti lesen wir nun: "Die weißrussischen Behörden wollen sich dem Druck aus dem Westen jedoch nicht beugen. ... Dabei wurde behauptet, dass die Opposition aus dem Ausland finanziert werde. Zuvor hatte man bereits behauptet, deutsche Geheimdienste und polnische Behörden hätten einen Machtsturz in Weißrussland vorbereitet." - Dabei wäre das in meinen Augen völlig logisch: Lukaschenko stürzen, einer neuen, weißrussischen Regierung die westliche Antenne einbauen und die russische Einflußsphäre einmal mehr beschneiden. Ergibt alles Sinn. Siehe Ukraine, Georgien, Jugoslawien. Und jetzt bekommt Lukaschenko auch noch ein explizites Einreiseverbot nach Polen. Fefe würde jetzt nach Popcorn schreien...

Apropos Fefe. Schönes Beispiel für die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft und die Vertrauenswürdigkeit des Staates bei ihm: "Die Behörde FDA, die für Medikamentenzulassungen zuständig ist, hat die Prüfung der Anträge für Menschenversuche an Drittfirmen outgesourced, die dann von den Pharmakonzernen bezahlt werden. Um mal zu testen, wie gut das funktioniert (ha!), hat das GAO (der US-Rechnungshof) [!!! - MNB] ein Fake-Medikament einer nicht existierenden Pharmafirma angemeldet und direkt die Versuche erlaubt bekommen. Als das so gut lief, haben sie einen zweiten Test gemacht, und eine nicht existierende Fake-Firma bei der FDA als Prüf-Drittfirma angemeldet und sind auch sofort reingekommen." - Ich will mich mal outen: das hätte ich bis gred eben für einen Witz gehalten.

Kürzlich hatte ich ja Gaby Weber und den Nazi Eichmann am Wickel. In die gleiche Kerbe geht es bei Telepolis und dem Klaus Barbie: "Im Frühjahr 1946 stand er auf Fahndungslisten der Alliierten. Ab April 1947 stand er auf den Gehaltslisten des CIC. ... wie der BND Barbie anwarb und entlohnte..." - Da wird die Stasi blass. Wann kommt eigentlich mal ein BND-Untersuchungsausschuss? (Fortsetzung)

Aus dem Archiv, passend zu den kommenden Wahlen: Auf Wiedersehen, Herr Westerwelle. Wenn auch aus anderen Gründen. Und weil es noch keinen Internet-Radiergummi gibt. ;)